Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD) reist am morgigen Dienstag nach Karlsruhe. Dort wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Grundsteuer verkünden. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Städte und Gemeinden. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion war Bernhard Daldrup bereits bei der mündlichen Verhandlung am 16. Januar in Karlsruhe und hat Stellung genommen. Morgen wird er bei der Urteilsverkündung vor Ort sein.

Daldrup: „Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Allerdings beruht sie auf einer veralteten Berechnungsgrundlage. Ich gehe deshalb davon aus, dass das Verfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form kippen wird. Diese äußerst missliche Situation ist entstanden, weil insbesondere die CSU den seit 2016 vorliegenden Reformvorschlag des Bundesrates blockiert hat, obwohl eine Reform im Koalitionsvertrag verabredet war.

Jetzt müssen wir schauen, welche Vorgaben das Verfassungsgericht machen wird und schnell handeln. Die Finanzmittel dürfen nicht ausfallen, auch nicht nur zeitweise. Würde die Grundsteuer komplett wegfallen, wäre die kommunale Daseinsvorsorge massiv bedroht, im schlimmsten Fall müssen Gebühren erhöht oder kommunale Einrichtungen geschlossen werden. Das muss unbedingt verhindert werden.“