Gestern hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II zum vermeintlichen Hackerangriff auf die ehemalige Umweltministerin und die Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität seine Arbeit aufgenommen, dem auch die hiesige Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass angehört.

Hierzu erklärt die Abgeordnete:

„Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Unter anderem geht es um mögliche Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Hackerangriff auf Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking. Dem möchte die SPD nachgehen und hat deswegen diesen Untersuchungsausschuss beantragt.

In einem gemeinsamen Antrag haben wir umfangreiches Aktenmaterial aus allen Ministerien und befassten Behörden angefordert. Wir werden nun die sitzungsfreie Zeit zum intensiven Aktenstudium nutzen. Im Frühherbst werden wir erste Zeugen befragen und in die Beweisaufnahme einsteigen.

Im weiteren Verlauf werden wir prüfen, ob durch falsche Informationen im Zusammenhang mit der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität das Parlament und die Öffentlichkeit wissentlich getäuscht wurden.“