Im Düsseldorfer Landtag hat CDU-Ministerpräsident Armin Laschet heute einen Entwurf für ein Notstandsgesetz für Nordrhein-Westfalen eingebracht. Verfassungsrechtler haben große Bedenken, weil demokratische Rechte massiv angegriffen werden. Das Landesparlament ist voll handlungsfähig, flexibel in seiner Arbeit und kann zuverlässig ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen. Die Landesregierung musste sich daher in der heutigen Plenardebatte massiver Kritik aussetzen. Hierzu erklärt die örtliche Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass:
„Der heute von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Vorschlag eines „Notstandsgesetz“ muss unbedingt nachgebessert werden: Verfassungsrechtler haben große Bedenken, weil der Vorschlag massive Einschnitte in die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde. Solch harte Einschnitte gehen zu weit. Wir haben eine Gesundheitskrise und keine Demokratiekrise. Darum müssen wir unser Gesundheitssystem weiter stärken, nicht aber die Rechte der Parlamente einschränken,“ so die Abgeordnete.
In der weiteren parlamentarischen Beratung des Notstandsgesetzes wird die SPD-Landtagsfraktion daher darauf pochen, weitreichende Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen.
Die Corona-Krise stellt die unterschiedlichen Lebensbereiche in NRW vor große Herausforderungen. Die Aufgabe der Landesregierung muss es daher sein, klare Rahmenbedingungen für alle Lebensbereiche zu schaffen. Dies gilt insbesondere für die vielen Schülerinnen und Schüler, auch hier im Kreis Warendorf. Hierzu erklärt der designierte SPD-Landratskandidat im Kreis Warendorf, Dennis Kocker:
„Wir brauchen endlich eine verlässliche Zukunftsperspektive für unsere Schulen in der Region. Das Ende der Corona-Krise ist nicht abzusehen, sodass eine Lösung für das Ende der Osterferien dringend erforderlich ist. Alle Schülerinnen und Schüler, von den Schulanfänger*innen bis hin zu den Abiturient*innen müssen wissen, wie es nach den Osterferien weiter geht. Hier fordere ich die Landesregierung auf, einen Plan für alle Schulformen auf den Weg zu bringen, damit wir den Sorgen der vielen Menschen endlich verlässliche Wege aufzeigen können. Hierzu gehört aber auch, bei weiterhin geschlossenen Schulen und Kitas für einen zuverlässigen Kinderschutz zu sorgen,“ so Kocker.
„Als Politik sind wir alle gefragt, Perspektiven aus der Corona-Krise zu entwickeln. Anstatt nun weitreichende Veränderungen in den demokratischen Grundrechten und parlamentarischen Verfahrensweisen vorzunehmen, sollte sich die Landesregierung darum bemühen, solche Perspektiven zu entwickeln. Wir Sozialdemokrat*innen werden uns diesem Prozess nicht verschließen,“ erklären die beiden Politiker*innen abschließend.