Seit dem Corona-Ausbruch in der Firma Tönnies im Sommer sind die schlechten Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verstärkt in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat schnell reagiert und mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz, das ab 2021 Werkverträge und Leiharbeit in Schlacht- und Fleischzerlegungsbetrieben ab einer Größe von 50 Beschäftigten verbietet, wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen entwickelt.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, bei dem es Ende November eine Einigung zwischen SPD und CDU/CSU gab, findet die deutliche Unterstützung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), wie Helge Adolphs, Geschäftsführer der NGG im Münsterland in einer Videokonferenz mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup sagte. „Die Probleme in der Fleischindustrie sind aus Arbeitnehmersicht aber längst nicht vollumfänglich gelöst“, fügte NGG-Kollege Piet Meyer hinzu.

„Es kommt jetzt darauf an, dass die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen auch durch die örtlichen Ordnungsbehörden, also das Amt für Arbeitsschutz und das Veterinäramt des Kreises, laufend kontrolliert werden. Ebenso ist es erforderlich, dass die Kommunalverwaltungen genau hinsehen, wenn es um die Frage der Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor allem aus dem osteuropäischen Ausland geht. Das betrifft besonders den Kreis Warendorf, in dem viele Beschäftigte von Tönnies untergebracht sind“, fordert Daldrup eindringlich.

Zudem wurde in dem Gespräch die Situation der Gaststätten und ihrer Beschäftigten sowie die Situation am Ausbildungsmarkt thematisiert. Insbesondere letztere seien von der Pandemie besonders betroffen.

„Trotz der großzügigen staatlichen Unterstützung für die Gaststättenbetreiber, ist die Situation für die Gastronomiebeschäftigten  problematisch, weil ihre Grundgehälter im Regelfall gering sind und durch Trinkgelder aufgestockt werden, die nun wegfallen. Aber auch beim Nachwuchs gibt es Schwierigkeiten. Viele Auszubildende haben ihre Ausbildungsstelle nicht mit Beginn des Ausbildungsjahres aufnehmen können, andere haben sich gar nicht beworben. Diese schwierige Situation muss unbedingt verbessert werden, zumal Fachkräfte auch im Bereich von Hotel und Gaststättengewerbe fehlen.“, erklärt Helge Adolphs von der NGG.

Bernhard Daldrup möchte das Gespräch mit den Gewerkschaften auch in der Zukunft weiterführen. Die Gewerkschaften hätten maßgeblich dafür gesorgt, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessert werden und dass sie als Tarifpartner zur stehen. In der mangelnden Tariffähigkeit vieler Arbeitgeber, die nicht in entsprechenden Arbeitgeberverbänden organisiert sind, liege nämlich noch ein weiteres Problem. Bereits im Frühjahr wollte man sich zu einem erneuten Erfahrungsaustausch treffen, um die Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes und weiterer Maßnahmen zu erörtern.