Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:
Die SPD-Bundestagsfraktion steht auch in Zukunft weiter an der Seite der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Wir begrüßen die Unterstützung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes anlässlich der heutigen Jahrespressekonferenz in Berlin zu den Klimazielen des Koalitionsvertrages und der Notwendigkeit zur Bekämpfung der Pandemie. Bund und Länder sind bei diesen Themen auf die Mitwirkung der Kommunen angewiesen und dürfen sie mit den finanziellen und rechtlichen Folgen dieser Aufgaben nicht hängen lassen.
Unterstützung benötigen die Kommunen auch angesichts der wachsenden Aggressivität extremistischer Kräfte, die sich gegen Angestellte sowie haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wendet. Über die Durchsetzung des Rechtsstaates hinaus ist die Demokratieförderung vor Ort eine unverzichtbare Aufgabe, die der Bund weiter unterstützen wird. Es ist ein tolles Signal, dass sich immer mehr Menschen den „Spaziergängern“ in den Weg stellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Städte- und Gemeindebund die Entlastung von den Altschulden als wichtige Aufgabe des Bundes adressiert. Gerade unter dem Aspekt der Zukunftsfähigkeit der Gemeinden und der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland ist dies auch aus Sicht der SPD-Fraktion eine wichtige Aufgabe in dieser Legislaturperiode. Naturgemäß ist der Erhalt der Investitionsfähigkeit der Kommunen von zentraler Bedeutung, die unter den Folgen der Pandemie deutlich gelitten hat. Deshalb müssen die kommunalen Steuereinnahmen gesichert und der erhebliche Nachholbedarf bei den Infrastrukturinvestitionen reduziert werden. Nur so können die Kommunen gutes Personal finden, um Investitionen auch tätigen zu können.
Dies gilt umso mehr als Deutschland auch auf die Unterstützung der Kommunen bei der Wohnungsfrage angewiesen ist. Der massive Wohnungsneubau, insbesondere die Schaffung von 100.000 Sozialwohnungen ist ohne die Unterstützung der Kommunen nicht zu schaffen. Bei den zahlreichen Maßnahmen des Koalitionsvertrages, insbesondere der Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung des Bau- und Planungsrechtes, ist der Bund auf die Kommunen angewiesen. Ebenso haben die Kommunen mit kommunalen Wärmeplanung einen wichtigen Schlüssel in der Hand, um die Klimaziele vor Ort umzusetzen.