Die Diplomatie war gescheitert, Putins Entschluss zum Krieg stand schon lange fest. Es darf deshalb kein Zweifel darüber herrschen, wer für die vergangenen und noch kommenden Ereignisse verantwortlich ist. Putin und sein Regime brachten den Krieg in die Ukraine. Sie werden von der fatalen Wahnvorstellung eines Großrussischen Reiches angetrieben und schrecken vor Verbrechen und Lügen nicht zurück.
Das ukrainische Volk ist zum Opfer dieses Großmachtstrebens geworden. Tausende Menschen sind gestorben, Millionen auf der Flucht, große Teile des Landes sind zerstört, die Gefahr durch Luft- und Raketenangriffe allgegenwärtig. Für ihren Durchhaltewillen im Anblick dieses grauenhaften Krieges verdienen die Ukrainerinnen und Ukrainer unsere Hilfe und unseren Respekt. Deutschland hat bereits auf unterschiedlichsten Ebenen enorm viel geleistet. Von den Bürgerinnen und Bürgern, die Geflüchtete aufgenommen haben oder Spenden gesammelt haben bis zur Bundesregierung, die finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe beschlossen hat. Wir haben Panzer und schwere Artillerie geliefert und werden der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard bereitstellen.
Ich denke, dass wir uns glücklich schätzen können, in dieser Situation einen besonnen verantwortungsvollen Kanzler wie Olaf Scholz und die SPD in der Regierung zu haben. Viele missverstehen dies als „Zögern“ und kritisieren Kanzler und SPD für ihre Haltung. Sie scheinen die Gefahr dieses Krieges nicht zu verstehen. In solch einer weltpolitischen Lage müssen wir mit Bedacht und im Einklang mit unseren Verbündeten handeln. Besonnenheit wird oft erst im Rückblick honoriert und ich bin davon überzeugt, dass wir einst zu dem Schluss kommen werden, dass Richtige getan zu haben.
Für die kommenden Monate müssen wir die Ukraine weiterhin bei der Verteidigung ihres Landes unterstützen und aus Sicht der SPD steht fest, dass die Ukraine als unabhängiger Staat bestehen bleiben muss. Die Tür der Diplomatie darf jedoch nicht endgültig geschlossen werden. Wir wissen nicht, was die kommenden Monate bringen werden. Vieles deutet aber darauf hin, dass sich der Krieg zu einer potenziell lang andauernden Materialschlacht mit verhärteten Fronten entwickelt, was zu unfassbaren Verlusten an Menschenleben und weiteren Zerstörungen führen würde. Wir dürfen uns hinsichtlich der russischen Pläne keine Naivität erlauben und wir werden keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren, wir dürfen den Frieden als Wert der Menschlichkeit jedoch auch nicht aus den Augen verlieren.
Unsere Gedanken sind heute bei allen Ukrainerinnen und Ukrainern. Bei denjenigen, die ihr Leben in diesem Krieg verloren haben, die an der Front und in der Heimat für die Freiheit ihres Landes kämpfen, die unter russischer Besatzung leben müssen, die auf der Flucht sind und bei denen, die bei uns in Deutschland sind und um ihre Angehörigen in der Heimat bangen.“
Ein Jahr Krieg in Europa: „Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine“
Ein Kommentar des heimischen Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup: Heute vor einem Jahr herrschte nach den ersten bestätigten Berichten über die Angriffe regulärer russischer Truppen auf ukrainisches Territorium Gewissheit. Bis zuletzt hatten Olaf Scholz und andere Staats- und Regierungschefs versucht, das zu verhindern, was sich die Monate zuvor immer stärker angedeutet hatte, aber niemand wahrhaben wollte: Einen Angriffskrieg in Europa, den ersten seit dem Zweiten Weltkrieg.