v.l.: Lena Bringenberg, Jonas Diefenbacher, Bernhard Daldrup, Fabian Rodenwald, Dietmar Zöller und Lucas Röder.

Bernhard Daldrup spricht mit Sozialverbänden über geplante Haushaltsmittelkürzungen im sozialen Bereich

Geplante Haushaltskürzungen im sozialen Bereich? „Geht gar nicht“, finden nicht nur die VertreterInnen des Jugendwerks der AWO und vom paritätischen Kreisverband Warendorf. Sie hatten deshalb den heimischen SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup kontaktiert, der gleich darauf zum Gespräch in sein Wahlkreisbüro einlud.

Ein intensiver politischer Dialog zwischen den VertreterInnen von Sozialverbänden und Bernhard Daldrup fand statt, um die Auswirkungen der geplanten Haushaltskürzungen im sozialen Bereich gemeinsam zu erörtern. An dem Gespräch nahmen Jonas Diefenbacher (2. v.l.), Geschäftsführer vom Bezirksjugendwerk der AWO Westliches Westfalen, sowie Lena Bringenberg (links) vom Paritätischen Kreisverband Warendorf (DPWV) teil, die den Abgeordneten jeweils kontaktiert hatten. Auch Lucas Röder (rechts) und Fabian Rodenwald (3. v.r.) vom Bezirks- und Bundesjugendwerk der AWO sowie Dietmar Zöller (2. v.r.), Geschäftsführer der Innosozial gGmbH aus Ahlen waren an dem Gespräch beteiligt.

Bernhard Daldrup eröffnete das Gespräch mit einem Einblick in den aktuellen Haushalt, den auch er als „ziemlich unangenehm“ bezeichnete. Er verwies auf die finanzielle Lage angesichts verschiedener Faktoren wie dem Ukrainekrieg und der Inflation. Die deutlichen Aufstockungen der vergangenen Jahre würden nun zu einem Teil zurückgenommen oder umgeschichtet. Er informierte die Anwesenden über die bevorstehende Klausurtagung der SPD-Fraktion Ende August, bei der auch eben diese geplanten Kürzungen ein wichtiges Thema sein werden. „Gerade für den sozialen Zusammenhalt oder die Demokratieförderung müssen die Mittel zur Verfügung stehen“, so der Abgeordnete. Mit dem Demokratiefördergesetz sei dazu ein wichtiger Schritt getan.

 

Kürzungen trotz erhöhtem Bedarf?

Lena Bringenberg betonte die Dramatik der Mittelkürzungen für viele Mitgliedsverbände im sozialen Bereich: „Durch den Fachkräftemangel, die Inflation und die Tarifsteigerungen stehen die Leistungserbringer im sozialen Bereich sowieso vor großen Herausforderungen – die geplanten Haushaltskürzungen treffen die Träger also in einer ohnehin schon angespannten Lage“.

Dietmar Zöller berichtete derweil von der steigenden Zahl an Geflüchteten und betonte den damit verbundenen Bedarf an psychosozialer Beratung. „Wir erwarten auch aufgrund des anhalten Krieges in der Ukraine in naher Zukunft eine Verdopplung der Beratungsfälle – ausgerechnet dann sollen die Mittel in diesem Bereich gekürzt werden“.

Die Vertreter des Bundesjugendwerks der AWO erläuterten ebenfalls die Auswirkungen der Kürzungen auf ihre Arbeit und die Bedeutung selbstorganisierter Jugendverbände für die Entwicklung junger Menschen. Sie machten auf den Fachkräftemangel aufmerksam und betonten die Bedeutung des Freiwilligendienstes als Brücke zur Fachkräftesicherung. „Eher brauchen wir noch viel mehr Anreize für den Freiwilligendienst, wie beispielsweise eine kostenfreie Nutzung des Nahverkehrs“, so Fabian Rodenwald, der sich auch für die Einführung der Kindergrundsicherung aussprach. Bernhard Daldrup teilte die kritischen Anmerkungen, verwies aber auf die deutliche Erhöhung der Mittel in den Jahren zuvor, die jetzt zum Teil wieder zurückgeführt würden. Mit der Einführung eines generellen Kindergeldes in Höhe von 250 Euro, für die sich die SPD bereits im letzten Jahr erfolgreich eingesetzt habe, sei ein wichtiger Baustein für die Kindergrundsicherung geliefert worden.

„Die Diskussion um die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Sozialverbände stehen, und die Dringlichkeit einer angemessenen finanziellen Ausstattung“, resümierte Daldrup zum Ende des Gesprächs. Die VertreterInnen betonten die Notwendigkeit, die gesellschaftliche Stimmung aufzugreifen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.