GEG verabschiedet: Bernhard Daldrup begrüßt Klarheit beim Heizungsgesetz

„Endlich Klarheit. Mit der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) endet eine Kontroverse, die uns intensiv beschäftigt hat. Jetzt ist für alle klar, wie wir den Weg zu besserem Klimaschutz gehen. Und vor allem: wir werden niemand überfordern und lassen niemand allein. Das Gesetz zeigt konkrete Wege auf, wie wir das allgemeine Ziel zur Klimaneutralität bis 2045 in den nächsten Jahren praktisch umsetzen können. Das Gesetz leistet einen wichtigen Baustein beim Umstieg auf Erneuerbare Energien und für mehr Energieeffizienz.

Die Maßnahmen sind technologieoffen und abhängig von der kommunalen Wärmeplanung. Damit schaffen wir Klarheit und Planungssicherheit für die Menschen im Land.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup (SPD) begrüßt die heutige Verabschiedung des Heizungsgesetzes: „Bis 2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral leben. Das Gesetz tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft. Unmittelbar gelten die Vorschriften über den Anteil erneuerbarer Energien zunächst nur für Gebäude in Neubaugebieten.“

Für den allgemeinen Wohnungsbestand wirkt das Gesetz im Wesentlichen erst, wenn das neue Wärmeplanungsgesetz (WPG) zum Tragen kommt. In mehreren Bundesländern besteht bereits eine gesetzliche Grundlage zur Wärmeplanung, in NRW leider noch nicht. Mit dem WPG wird eine flächendeckende und verbindliche Wärmeplanung eingeführt.

Wärmeplanungsgesetz entlastet Haushalte – Kreis Warendorf auf gutem Weg

Die Kommunen des Kreises Warendorf müssen aufgrund ihrer Größe (unter 100.000 Einwohner*innen) demnach bis zum 30. Juni 2028 einen Wärmeplan erstellen. Davon hängt also maßgeblich ab, wer wie genau vom Heizungsgesetz betroffen ist. Bernhard Daldrup ist Berichterstatter seiner Fraktion für die kommunale Wärmeplanung und sieht den Kreis Warendorf hier bereits gut aufgestellt: „Rund die Hälfte der Kommunen in unserem Kreis machen sich hier bereits auf den Weg und gehen mit gutem Beispiel voran. Das schafft Klarheit und Entlastung für einzelne Haushalte – aber auch die Kommunen selbst lassen wir dabei natürlich nicht alleine.“ Daldrup selbst steht mit dem Städten und Gemeinden im Kreis Warendorf zu diesem Thema im regen Austausch und ist zudem gerne bereit, die Gespräche in diesem Bereich zu intensivieren.

Aber er äußert auch Kritik an der Diskussion der letzten Wochen: „Die Konfrontation war völlig übertrieben. Die Panik-Mache der letzten Monate überflüssig. Wenn man Klimaschutz ernst nimmt, muss man sagen, wie es geht. Reparaturen sind weiterhin möglich, Austauschpflichten gibt es nur in wenigen Fällen. Das Enddatum für den Einsatz fossiler Brennstoffe in Heizungen ist der 31. Dezember 2044. Uns geht es um Aufklärung und Zukunftssicherung: Niemand muss frieren, niemand wird alleine gelassen und niemand muss sich finanziell überheben.“ Der Abgeordnete unterstreicht die sozialdemokratische Handschrift sowohl in Bezug auf die ausgeweiteten Anwendungsmöglichkeiten von Erneuerbaren Energien als auch verstärkten Mieterschutz: „Mit den Änderungen haben wir die Ermöglichung der Wärmewende für die Bürgerinnen und Bürger gestärkt.“ Deshalb setzt die SPD auf Informationen und Beratung.

 

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